Rechtsform
König | Naeven | Schmetz ist eine Außensozietät der Kanzlei König & Naeven (Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern Dr. Ralf Naeven und Christian König) und der Kanzlei Schmetz (Inhaber Walter Schmetz)
USt.-Identifikationsnummern
Kanzlei König & Naeven: DE 213762816
Kanzlei Schmetz: DE 239773619
Berufshaftpflichtversicherung
R+V Allgemeine Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1 | 65189 Wiesbaden
Räumlicher Geltungsbereich: Im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Berufsbezeichnungen und zuständige Kammern
Dr. Ralf Naeven: Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney
Walter Schmetz: Patentanwalt, European Trademark and Design Attorney
Christian König: Rechtsanwalt
Unsere Patentanwälte sind in Deutschland zugelassen und Mitglieder der Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Tel. ++49 89 242278-0, www.patentanwalt.de.
Der European Patent Attorney (europäischer Patentanwalt) ist beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglied des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi), Bayerstraße 83, 80335 München, Tel.: ++49 89 24 20 52-0, www.patentepi.com
Die European Trademark and Design Attorneys (europäische Design- und Markenanwälte) sind beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum, Avenida de Europa 4, 03080 Alicante, Spanien, Tel.: ++34 965 139 100, www.euipo.eu.
Der Rechtsanwalt ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln, Tel: ++49 221 973010-0, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.rak-koeln.de
Berufsrechtliche Regelungen
Für die Patentanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
- Patentanwaltsordnung (PatAnwO)
- Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)
- Standesregeln der FICPI (International Federation of Patent Attorneys)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über www.patentanwalt.de und die FICPI Sandesregeln unter www.patentepi.com abgerufen werden.
Für der Europäische Patentanwalt gelten zusätzlich folgende berufsrechtliche Regelungen:
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung
- Vorschriften des Verwaltungsrates der europäischen Patentorganisation über Disziplinarangelegenheiten
Diese berufsrechtlichen Regelungen können über www.patentepi.com, dort unter „Rules and Regulations“ abgerufen werden.
Für den Rechtsanwalt gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Berufsordnung (BORA)
- Fachanwaltsordnung (FAO)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist sowohl Patent- als auch Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Köln (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform
Auf Grundlage der EU-Verordnung 524/2013 wurde eine Online-Streitbeilegungs-Plattform für Online-Kaufverträge und Online-Dienstleistungsverträge zwischen EU-Unternehmern und EU-Verbrauchern eingerichtet. Weitere Informationen erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.