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In einem Referendum hat sich das britische Volk am 23.06.2016 für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Ob, wann und unter welchen Bedingungen es tatsächlich zum "Brexit" kommt, wird wahrscheinlich erst in zwei bis drei Jahren bekannt sein. Über Auswirkungen auf gewerbliche Schutzrechte lässt sich nur spekulieren.

Europäische Patente, die bereits seit fast 40 Jahren für technische Erfindungen erteilt werden, basieren auf dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), welches nicht auf den Verträgen der EU beruht und auch wesentlich mehr Mitgliedstaaten aufweist als die EU. Deshalb beeinträchtigt ein "Brexit" nicht die Möglichkeit, ein Europäisches Patent zu erwerben, welches auch für das Vereinigte Königreich wirksam ist. Nachteilig an einem EPÜ-Patent ist jedoch, dass es nach der Erteilung in ein Bündel von nationalen Rechten zerfällt und der Patentinhaber in allen EPÜ-Mitgliedstaaten seines Interesses jeweils Jahresgebühren zahlen und in einigen Ländern auch kostenträchtige Übersetzungen einreichen muss. Patentverletzungsprozesse sind in ihrer Wirkung in der Regel ebenfalls national beschränkt.

Um die Erlangung und Durchsetzung von Patentrechten in der EU zu vereinfachen und zu verbilligen, ist Jahrzehnte um die Einführung des EU-Patents und des Einheitlichen Patentgerichts, jeweils mit einheitlicher EU-weiter Geltung, gerungen worden. Beides sollte endlich in 2017 starten, leider ohne Mitwirkung von Spanien und Kroatien. Zwingende Voraussetzung für den Start ist allerdings eine Ratifizierung durch die drei wichtigsten Patentnationen der EU: Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die noch nicht erfolgt ist. Wenn die Briten die Verträge aufgrund des "Brexit"-Referendums nicht ratifizieren, wird das EU-Patent vermutlich noch mehrere Jahre auf Eis liegen.