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Was bedeutet das Brexit-Referendum für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU-Designrechte)?

 

Das Referendum für den so genannten Brexit hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Die neue Regierung Großbritanniens sieht in dem Votum aber den Auftrag, Verhandlungen mit der EU über den Austritt Großbritanniens aufzunehmen.

 Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, sind Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU-Designrechte) auch in Großbritannien wirksam und können dort auch durchgesetzt werden. Dies kann sich mit dem tatsächlichen Brexit ändern.

 Bislang hat Großbritannien der EU noch nicht förmlich die Absicht mitgeteilt, aus der EU auszutreten. Es ist daher noch unklar, wann dies geschieht, wie lange die daran anschließenden Austrittsverhandlungen dauern  und wie die Beziehungen Großbritanniens zur EU für die Zeit nach dem Brexit ausgestaltet sein werden.

Nachdem es die Unionsverträge der EU und dem austretenden Mitgliedstaat überlassen, ihre Beziehungen für die Zeit nach dem Austritt zu bestimmen, könnte vereinbart werden, dass  Unionsmarken und EU-Designrechte mit allen hierfür bestehenden Bestimmungen auch nach einem Brexit unverändert in Großbritannien fortbestehen. Allerdings würde dies bedeuten, dass sich Großbritannien insoweit den Entscheidungen von EU-Institutionen unterwerfen müsste, nämlich dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und dem Europäischen Gerichtshof.

 Wird nicht die Fortgeltung der Unionsmarken und EU-Designrechte in Großbritannien für die Zeit ab dem Brexit vereinbart, dürfte dies gleichwohl nicht bedeuten, dass die Inhaber von Unionsmarken und EU-Designrechte mit dem Brexit ihre Rechte in Großbritannien ersatzlos verlieren. Schließlich wäre dies letztlich eine Enteignung. Vielmehr ist zu erwarten, dass die EU und Großbritannien eine der beiden folgenden Lösungen vereinbaren:

      A)       Mit dem tatsächlichen Brexit wandeln sich die Unionsmarken bzw. EU-Designrechte automatisch mit Wirkung für Großbritannien in entsprechende nationale Rechte um.       Dies wäre für das Markenamt in Großbritannien eigentlich kein größeres Problem, da es die Unionsmarken ohnehin bereits in seinem Register aufführt.

       B)      Den Inhabern von Unionsmarken und EU-Designrechten wird innerhalb einer Frist die Möglichkeit eingeräumt, für die Zeit nach dem tatsächlichen Brexit ihren Unionsmarken bzw. EU-Designrechten entsprechende nationale Rechte in Großbritannien zu erhalten. Diese Lösung würde es dem Markenamt in Großbritannien ermöglichen, die Kosten für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Amtsgebühren abzudecken. Außerdem könnte Großbritannien seinen Anwälten zusätzliche Einnahmen verschaffen, wenn nur sie derartige „Umwandlungsanträge“ stellen dürfen. 

Zumindest im Fall der Neuanmeldung von Unionsmarken und EU-Designrechten sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Marken oder Designs parallel national in Großbritannien anzumelden, um sicherzustellen, dass nach einem Austritt Großbritanniens die Marken und Designs in jedem Fall auch dort geschützt sind. Dies gilt umso mehr als es derzeit unklar ist, welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens auf Verfahren in Großbritannien hätte, die die Verletzung einer Unionsmarke oder eines EU-Designrechts zum Gegenstand haben.

 Soll der Schutz einer Marke oder eines Designs für die EU im Wege einer so genannten Internationalen Registrierung erworben werden, erscheint es grundsätzlich sinnvoll, zusätzlich zur EU auch Großbritannien zu benennen, weil die zusätzlichen Kosten hierfür relativ gering sind.

 

Bitte, kontaktieren Sie uns, wenn Sie irgendwelche Fragen zum Schutz Ihrer Markenrechte im Vereinigten Königreich haben. Wir beraten Sie gerne dazu, wie Sie sich am besten auf den tatsächlichen Brexit vorbereiten können.